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2006 – Jahr des Wandels

Klaus-Peter Müller
Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken und
Sprecher des Vorstandes der Commerzbank AG

Ich eröffne den Konferenztag des XVIII. Deutschen Bankentages und begrüße Sie alle
– auch im Namen meiner Kollegen im Vorstand des Bankenverbandes – sehr herzlich.

Vor fünf Jahren, im April 2001, fand der letzte Bankentag statt. Wie hat sich Deutschland seitdem verändert? Blicken wir zurück: Schon bald nach der Jahrtausendwende waren die Träume der New Economy zerplatzt, das Wachstum in Deutschland wurde schwächer und schwächer.

Der Reformdruck nahm zu, und die Reformdebatte, die schon in den neunziger Jahren begonnen hatte, ging weiter. Doch anstatt den Durchbruch für Reformen zu bringen, führte sie zu einer Verunsicherung – bei den Bürgern, aber auch in der Politik.

So sah die Bundesregierung nach den politischen Turbulenzen des Jahres 2005 schließlich keinen anderen Weg, als den Souverän vorzeitig zur Neuwahl des Bundestages aufzurufen. Ausdruck der Verunsicherung war auch die Kapitalismusdebatte – ein Tiefpunkt, der den Blick für das Notwendige gänzlich zu verstellen drohte. Gleichwohl gab es aber in dieser Zeit auch Lichtblicke und erste Reformschritte, etwa die Agenda 2010.

Nun, wo stehen wir heute? Um uns herum setzt sich der tief greifende Wandel der letzten Jahre unvermindert fort. Die Globalisierung nimmt weiter an Tempo zu – die Entwicklung zum Beispiel in den BRIC-Staaten, das sind Brasilien, Russland, Indien und China, ist atemberaubend. Der internationale Standortwettbewerb wird zur festen Größe des Handlungsrahmens und zu einer dauerhaften Herausforderung.

Und die Menschen spüren dies. Neun von zehn Deutschen, so eine Umfrage unseres Verbandes, sind überzeugt, dass die politischen Reformen der letzten Jahre noch nicht ausreichen, um die Probleme Deutschlands zu lösen. Die Bürger sind also grundsätzlich bereit zur Veränderung.

Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Denn oft stehen wir uns selbst im Weg: 77 % der Bürger finden, dass die Deutschen insgesamt zu zögerlich sind, wenn es darum geht, neue Wege zu beschreiten.
Es gibt also, auch im Jahr 2006, noch immer beides: die Erkenntnis, dass Reformen ohne Alternative sind, aber auch den Unwillen, sie entschlossen umzusetzen. Um es im WM-Jahr in der Sprache des Fußballs auszudrücken: Es steht unentschieden. Reformer und Reformgegner haben in den letzten Jahren beide ihre Tore geschossen.

Es kommt jetzt auf die zweite Halbzeit an. Und hier muss das Spiel besser werden. Beweisen wir uns, dass wir in Deutschland nicht – wie der britische „Economist“ es im Februar prophezeit hat – auf ein „Wunder“ warten müssen. Beweisen wir uns, dass wir es aus eigener Kraft schaffen können!

Dass dies möglich ist – und lassen Sie mich das in aller Bescheidenheit sagen –, haben die deutschen Banken gezeigt. „German banks – turning Japanese?“ , fragte Merrill Lynch im September 2002. „Banken bereiten sich auf das Schlimmste vor“, meldete das Handelsblatt zum Jahresbeginn 2003. Und eine renommierte Unternehmensberatung stellte im Januar 2003 sogar den Befund: „Die Frankfurter Community befindet sich in Auflösung.“

Aber, meine Damen und Herren, Sie sehen uns, die privaten Banken, heute nicht nur einträchtig beisammen, sondern auch in guter, jedenfalls deutlich besserer Verfassung als noch vor wenigen Jahren. Denn hinter uns liegt eine enorme Kraftanstrengung. Wir haben die Kosten gesenkt, unsere Bilanzen um Risiken bereinigt und unsere Häuser umgebaut. Ich werde noch darauf zurückkommen.

Zunächst möchte ich jedoch darauf eingehen, was wir in Deutschland, was wir in der Wirtschaftspolitik tun müssen, damit wir in fünf Jahren, beim nächsten Bankentag, sagen können: „Deutschland hat den Wandel geschafft und auf einen Pfad kräftigen Wirtschaftswachstums zurückgefunden.“

Fest steht: Wir müssen unsere eigenen Stärken weiterentwickeln und an unseren Schwächen arbeiten. Die wirklich großen Reformen dazu stehen noch aus. Deutlich formuliert: Die Sanierung des Hauses Deutschland hat gerade erst begonnen.

Aber was heißt das konkret? Jede Sanierung setzt die Überprüfung der Fundamente voraus. Und schon hier gilt es, ein paar Risse zu beheben. So bleibt es Aufgabe von Politik und Wirtschaft, das Vertrauen der Bürger in die Soziale Marktwirtschaft, unser Hauptfundament, immer wieder neu zu festigen.

Deswegen freue ich mich, dass die Zustimmung zu unserer Wirtschaftsordnung seit dem Tiefpunkt im Mai 2005 wieder gestiegen ist. Waren damals nur 51 % der Deutschen der Meinung, die Soziale Marktwirtschaft habe sich bewährt, so sind es heute 61 %. Ich sehe aber auch, dass die Zustimmungsrate in früheren Jahren regelmäßig zwischen 70 und 80 % lag. Und ich sehe, dass in den neuen Ländern vier von zehn Deutschen kein Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft haben.

Diese Verunsicherung zeigt, dass Diskussionen, wie sie im Frühjahr 2005 geführt wurden, nicht ohne Wirkung bleiben. Wir dürfen uns deshalb nicht darüber wundern, dass noch immer 44 % der Deutschen mit Blick auf die Zukunft der Marktwirtschaft für mehr soziale Absicherung durch den Staat plädieren – und dies in einer Zeit, da die öffentlichen Haushalte ganz offensichtlich die Grenzen ihrer sozialpolitischen Leistungsfähigkeit erreicht, ja, überschritten haben.

Nur jeder Dritte wünscht sich mehr Markt und Wettbewerb. Das muss bedenklich stimmen, denn die Kernelemente der Sozialen Marktwirtschaft sind Leistung, Eigenverantwortung, Subsidiarität und Wettbewerb. Sie sind der Schlüssel zu neuer Dynamik und zu neuem Wachstum in Deutschland, sie weisen uns in vielen Fragen den richtigen Weg.

Zum Beispiel bei der Reform unserer bundesstaatlichen Ordnung. Vieles in Deutschland ist in den letzten Jahren nicht so vorangekommen, wie es nötig gewesen wäre, weil die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern derart verflochten sind, dass die Politik sich ein ums andere Mal selbst blockiert hat.

Die Politik hat sich nun – im zweiten Anlauf – zu einer Reform der föderalen Strukturen durchgerungen. Dies ist gut – und nicht zuletzt ein Erfolg der Großen Koalition. Ein Grund, die Hände in den Schoß zu legen, ist es aber keineswegs. Denn zum einen wäre es fatal, wenn das, was jetzt auf den Weg gebracht worden ist, wieder zerredet würde. Und zum anderen kann die Kraft des Föderalismus, die Kraft des Wettbewerbs um die besten Lösungen, sich erst dann entfalten, wenn wir auch die zweite Stufe der Reform zünden: Wenn wir nicht nur die Gesetzgebungskompetenzen, sondern auch die Finanzverfassung neu ordnen.

Mischfinanzierungen, Gemeinschaftsteuern und Finanzausgleich – all diese Dinge sind immer in bester politischer Absicht entstanden. Im Ergebnis sind sie aber ein gewaltiger Hemmschuh für wirtschaftliche Dynamik. Entscheidungs- und Finanzkompetenz gehören in eine Hand. Die Ebene, die ein Gesetz beschließt, muss die damit verbundenen Aufgaben übernehmen und auch die Ausgaben tragen. Wer bestellt, muss auch bezahlen!
Dabei darf auch eine begrenzte Steuerautonomie der Länder kein Tabu sein. Eine Reform der föderalen Finanzbeziehungen muss höchste Priorität haben. Je eher wir hier zu Verhandlungen – und dann auch zu Ergebnissen – kommen, desto besser.

Damit bin ich mitten in den Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die auf absehbare Zeit wohl größte Herausforderung ist die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Denn der Handlungsdruck ist groß:

  • Der Bund und eine Reihe von Ländern können verfassungsmäßige Haushalte, wenn überhaupt, nur noch unter großen Schwierigkeiten aufstellen. Wenn der Bund die Verschuldungsgrenze von Artikel 115 des Grundgesetzes im nächsten Jahr wieder einhalten will, muss er seine Neuverschuldung nahezu halbieren.
  • Die Staatsverschuldung steigt weiter und wird in diesem Jahr wohl fast 70% des Bruttoinlandsprodukts erreichen. In jeder Sekunde wächst die Staatsschuld um 2.113 Euro, wie der Bund der Steuerzahler errechnet hat.
  • Und schließlich: Die Gefahr, dass Deutschland in diesem Jahr zum fünften Mal in Folge gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt, ist noch nicht gebannt.

Und nach der Verschärfung des Defizitverfahrens durch den ECOFIN bedarf es jetzt größter Anstrengungen, wenn das Defizit im nächsten Jahr, wie im deutschen Stabilitätsprogramm zugesagt, die Marke von 2,5 % nicht überschreiten soll.

Die Gesundung der Staatsfinanzen ist die Grundvoraussetzung, eine Conditio sine qua non, wenn die Politik wieder an Handlungsfähigkeit gewinnen will. Und die Menschen erwarten dies: Drei Viertel aller Deutschen halten es für wichtig, dass Deutschland den europäischen Stabilitätspakt einhält. Nur auf der Grundlage dieses Pakts – mit dessen so genannter „Flexibilisierung“ Europa sich im letzten Jahr nach meiner Überzeugung keinen Gefallen getan hat – kann die Europäische Währungsunion auf Dauer funktionieren.

Die Väter des Stabilitätspakts wussten dies. Doch in den letzten Jahren musste der eine oder andere Politiker daran erinnert werden, dass Stabilität und Wachstum keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig befördern können. Natürlich ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ein Kraftakt, um den kein Finanzminister und kein Kämmerer zu beneiden ist. Doch der Weg ist klar, und die Bürger selbst zeigen ihn auf: 71 % der Deutschen sind überzeugt, dass der Staat seine Ausgaben kürzen muss.

Warum aber schielt die Politik immer wieder zuerst auf die Einnahmeseite? Warum fehlt uns – bei einer Staatsquote von immer noch 47 % – der Mut, alle staatlichen Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen? Warum beherzigen wir nicht, dass private Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, vieles besser als der Staat und zu geringeren Kosten erledigen können?

Der Dreh- und Angelpunkt jeder guten Finanzpolitik liegt darin, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Mehr Raum für privates Wirtschaften und mehr Wettbewerb – das sind auch hier wieder die Leitlinien.

Dort, wo es sinnvoll ist, dass Staat und Privatwirtschaft zusammenarbeiten, bietet sich Public Private Partnership an. Andere Länder praktizieren dies mit großem Erfolg. Deutschland hat hier Nachholbedarf, und deswegen freuen wir uns über die Signale der Bundesregierung zum Thema PPP.

Wie das Beispiel der Finanzpolitik zeigt, muss der Staat seine Rolle überdenken. Das gilt auch in der Steuerpolitik. Diese sollte weniger auf rein fiskalische und verteilungspolitische Ziele fixiert sein und sich sehr viel mehr an der Stärkung des Wirtschaftswachstums orientieren.

Höchste Priorität hat hier eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Dies ist eine Reform für mehr Wachstum und Beschäftigung – und damit eine Reform auch und gerade für die Arbeitnehmer und insbesondere alle, die einen Arbeitsplatz suchen. Die Konzepte für eine Reform liegen auf dem Tisch, und die Zeit drängt: Es ist wichtig, dass die Bundesregierung bis zur Sommerpause die Eckpunkte für einen Gesetzentwurf festlegt. Nur dann kann die Reform im Sommer 2007 im Gesetzblatt stehen. Und nur dann können die Unternehmen sich mit dem nötigen Vorlauf auf die Änderungen einstellen, die ab Januar 2008 in Kraft treten sollen.

Damit die Unternehmensteuerreform Wirkung zeigt, brauchen wir niedrigere Steuersätze und eine Nettoentlastung. Deutsche Firmen tragen international mit die höchste Steuerlast. Deswegen und bei allem Verständnis für die Haushaltsnöte des Fiskus: Wenn wir hier zu kurz springen, bleiben die Impulse für Wachstum und Beschäftigung aus.

Eine wirklich grundlegende Reform kann nur gelingen, wenn wir die Gewerbesteuer, eine international unübliche Sonderlast, abschaffen und ersetzen. Dies wäre am besten im Rahmen einer Reform der Finanzverfassung möglich, die ich schon angesprochen habe.

Ein Kernelement dabei wäre eine gewinnorientierte kommunale Unternehmensteuer mit Hebesatzrecht für die Gemeinden, wie sie etwa im Konzept der Stiftung Marktwirtschaft vorgesehen ist. Die Wirtschaft fordert eine solche Reform seit langem.

Doch nicht nur die Besteuerung von Unternehmen bedarf der Reform. Neue Wege müssen wir auch in der Frage gehen, wie der Fiskus private Kapitalanlagen besteuert. Hier gilt es sicherzustellen, dass der Finanzplatz Deutschland im gesamtwirtschaftlichen Interesse im Wettbewerb um internationale Anleger attraktiv bleibt, ja, attraktiver wird. Wir freuen uns, dass die Politik auch hier handeln will.

Die Banken werben – wie die hessische Landesregierung, der Sachverständigenrat und die übrige Wirtschaft – seit langem für eine einheitliche moderate Abgeltungsteuer auf Zinsen, Dividenden und private Veräußerungsgewinne. Mit einem solchen Modell würden alle gewinnen:

  • Für die Bürger würde das Steuerrecht an dieser Stelle wieder verständlich.
  • Investoren hätten mehr Rechts- und Planungssicherheit.
  • Und auch der Staat müsste sich – wie ausländische Erfahrungen zeigen – keine Sorgen machen, dass sein fiskalisches Interesse zu kurz käme.

Und schließlich: Kontrollsysteme, die mit viel Bürokratie verbunden sind, würden überflüssig. So gäbe es – jedenfalls in steuerlicher Hinsicht – keine Begründung mehr für das zweifelhafte Kontoabrufverfahren.
Eine Abgeltungsteuer auf private Kapitalerträge wäre ein Schritt für mehr Wachstum. Für einen anderen Schritt, der uns bevorsteht, gilt das nicht. Denn ganz gewiss wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte im kommenden Jahr Spuren in der konjunkturellen Entwicklung hinterlassen. Doch die Politik hat entschieden und hält die Erhöhung für unausweichlich, das müssen wir respektieren. Nun gehen wir zumindest davon aus, dass mit den zusätzlichen Einnahmen so weit wie irgend möglich nicht Haushaltslöcher gestopft, sondern die Steuerstruktur verbessert und die Lohnnebenkosten gesenkt werden.
Steuerpolitik ist ein weites Feld. Über einen Aspekt, die „Reichensteuer“, möchte ich eigentlich gar nicht reden.

Ich möchte nicht die Frage stellen,

  • wie gerecht eine solche Steuer wäre und was sie bewirken würde,
  • ob ihr Aufkommen den Erhebungsaufwand rechtfertigen würde und
  • wie sie verfassungsrechtlich zu beurteilen wäre.

Stattdessen frage ich nur: Kann Symbolpolitik uns wirklich weiterhelfen? Passen klassenkämpferische Beschreibungen wirklich in unsere Soziale Marktwirtschaft, ins 21. Jahrhundert?

Was Deutschland tatsächlich helfen würde, ist weniger Bürokratie und weniger Regulierung. Wir müssen aber nicht nur Bürokratie abbauen. Wir dürfen vor allem neue Bürokratie erst gar nicht entstehen lassen – außer sie ist nachweislich unverzichtbar.

Aber: Ist es unverzichtbar, dass der Deutsche Bundestag sich im Jahr 2006 mit der Frage beschäftigt, „ob das geplante Gesetz über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften unterschiedliche Formen der Huf- und Klauenpflege ausreichend berücksichtigt?“

Ist es unverzichtbar, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Hansestadt Bremen auf Verlangen der Europäischen Union ein Seilbahngesetz verabschieden mussten?

Und ist es unverzichtbar, dass Unternehmer in Deutschland private Kaffeemaschinen, die Mitarbeiter in der Firma benutzen, prüfen lassen müssen? Und zwar vor der ersten Inbetriebnahme und dann alle sechs Monate, jeweils „durch eine Elektrofachkraft oder eine fachlich unterwiesene Person mit geeigneten Prüfgeräten“. Jenseits aller skurrilen Blüten, die die Bürokratie bis heute treibt, gibt es aber Fortschritte – zum Beispiel den „Better- Regulation“-Ansatz der Europäischen Kommission.

Oft ist die beste Regulierung gar keine Regulierung. Sinnvoller ist vielfach eine Selbstverpflichtung der Marktakteure oder eine Befristung von Normen – mit der Auflage, sie abzuschaffen, wenn sie sich nicht bewährt haben. Wo eine Regulierung unvermeidlich erscheint, muss der Gesetzgeber die Kosten für alle Betroffenen ermitteln und den Nachweis führen, dass sie vertretbar sind. Mit dem geplanten Standardkosten-Modell ist die Bundesregierung hier auf dem richtigen Weg.

Gerade für Banken ist Bürokratieabbau von zentraler Bedeutung. Kaum ein Wirtschaftszweig ist derart hoch reguliert wie die Finanzbranche. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung Regulierungen im Finanzsektor „im Dialog mit den Marktteilnehmern“ abbauen will.

Bei einem anderen Ziel, der „Eins-zu-Eins“-Umsetzung von EU-Richtlinien, stimmen Wort und Tat allerdings noch nicht ganz überein, siehe die Entwicklung im Fall der Antidiskriminierungsrichtlinie. Ein gutes Signal hingegen ist die Einrichtung eines Normenkontrollrats im Bundeskanzleramt. Bürokratieabbau muss Chefsache sein – oder sagen wir: Sache der Chefin.

Ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem und weniger Regulierung sind zwei Kernelemente einer Strategie, die Deutschland zu höherem Wirtschaftswachstum führt.Damit dieses Wachstum sich auch in mehr Beschäftigung niederschlägt, müssen wir vor allem auf dem Arbeitsmarkt noch Bremsklötze entfernen.

  • Geben wir den Unternehmen vor Ort mehr Spielraum für betriebsnahe Lösungen in der Lohnpolitik – und die Arbeitgeber werden ihn gemeinsam mit Betriebsräten und Belegschaften verantwortungsvoll nutzen.

  • Schneiden wir alte Zöpfe ab wie das Günstigkeitsprinzip und Allgemeinverbindlichkeitserklärungen. Verzichten wir auf neue Experimente wie den Kombilohn – und die Dynamik des Arbeitsmarktes wird zunehmen. Wobei ich nicht verhehlen möchte, dass ich auch der Sinnhaftigkeit von Mindestlöhnen mit Skepsis begegne.

  • Und schließlich: Lockern wir den Kündigungsschutz – und die Bereitschaft der Unternehmen, neue Mitarbeiter einzustellen, wird steigen. Die jüngste Debatte über dieses Thema, bei dem Fortschritte schon in Sicht waren, hat uns wieder zurückgeworfen und die Wirtschaft verunsichert.

Neue Beschäftigung in Deutschland setzt nicht nur mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt voraus, sondern auch grundlegende Reformen in den Systemen der sozialen Sicherung. Und die Bürger wissen dies: 59 % der Deutschen rechnen mit größeren Konflikten zwischen Alten und Jungen in unserer Gesellschaft, wenn wir die Finanzierungsprobleme in der Renten- und Krankenversicherung nicht lösen. Die Wut der Jungen auf die Alten dürfen wir erst gar nicht entstehen lassen.

In der Alterssicherung hat die Politik bereits einige Weichen gestellt. Der Aufbau einer kapitalgedeckten privaten und betrieblichen Altersvorsorge und nun die geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit sind Meilensteine, die Anerkennung verdienen.

Ganz oben auf die Agenda dieser Legislaturperiode gehört eine Reform der Kranken- und Pflegeversicherung. Für diese Großbaustelle gibt es bislang ein paar Architektenentwürfe, aber noch keinen verbindlichen Bauplan. Einer der Entwürfe, eine Zwangsversicherung für alle mit dem täuschenden Namen „Bürgerversicherung“, ist auf jeden Fall ein Irrweg. Dieses Modell dehnt das Umlageverfahren nur auf einen größeren Kreis von Beitragszahlern aus, löst aber kein einziges Problem.

Denn dreierlei ist unumgänglich, und auch hier spielen Eigenverantwortung und Wettbewerb eine zentrale Rolle:

  • Erstens eine Entkopplung der Kranken- und Pflegeversicherung vom Beschäftigungsverhältnis;
  • zweitens der Ausbau der privaten, kapitalgedeckten Vorsorge;
  • und drittens die Stärkung des Wettbewerbs auf der Anbieterseite des Gesundheitsmarktes.

Dieser Markt ist ein Wachstumsmarkt. Es wird Zeit, dass wir auch unter diesem Aspekt über Gesundheitspolitik diskutieren, anstatt immer nur die Köpfe unter dem Damoklesschwert drohender Kostenschübe einzuziehen. Im Gesundheitssektor, so eine Studie von Roland Berger, werden über 12 % der Inlandsprodukts erwirtschaftet, im Jahr 2020 könnten es 15 % sein. Dieses Wachstumspotenzial können wir heben. Das zeigt: Der demographische Wandel eröffnet auch Chancen, wenn wir bereit sind, neue Wege zu gehen.

Neue Wege sind auch auf einem anderen Feld gefragt: in der Bildungspolitik. Bildung und Wissen entscheiden heute mehr denn je über die Chancen des Einzelnen am Arbeitsmarkt – und über die Chancen einer Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb. Und so musste die Debatte um PISA uns aufrütteln. Jeder zweite Deutsche zweifelt an der Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems. Was aber ist zu tun? Nach meiner Überzeugung müssen wir vor allem an zwei Stellen ansetzen:

Wir müssen erstens den Wettbewerb und die Autonomie der Bildungsträger stärken. Schulen und Universitäten, die ihr eigenes Profil entwickeln können und deren Lehrkräfte nach Leistung bezahlt werden, führen zu mehr Vielfalt und Qualität in der Bildung als gleichgeschaltete Bildungsträger.

Und zweitens: Allgemeinbildende Schulen müssen stärker als heute auch ökonomisches Grundwissen vermitteln. Acht von zehn Deutschen sind übrigens dieser Auffassung. Der Bankenverband tritt seit langem für ein Schulfach Wirtschaft ein. Und schon heute unterstützen wir Lehrer und Schüler mit Unterrichtsmaterial zum Thema Wirtschaft, das auch von den Kultusministerien der Länder empfohlen wird. Leistungen, die die Jugendlichen im Rahmen unserer Schulprojekte erbringen, werden zum Teil im Abitur anerkannt. Das alles ist ein ganz praktischer Beitrag zu ökonomischer Bildung. So verstehen und so leben wir unsere gesellschaftspolitische Verantwortung!

Föderalismus, Steuer- und Finanzpolitik, bessere Regulierung, Arbeitsmarkt, soziale Sicherung und Bildung: Die Reformagenda für Deutschland bleibt eine langer Katalog. Sie ist aber mehr als ein Wunschzettel der Wirtschaft und schon gar nicht – wie bisweilen unterstellt – von rein interessegeleiteten Lobbyisten, sondern sie ist ein Pflichtenheft, das wir diszipliniert abarbeiten müssen.

Dabei sorgt die Konjunktur zurzeit für recht gute Arbeitsbedingungen. Trotz der kleinen Wachstumspause Ende 2005 dürfen wir weiter mit einem Aufschwung in diesem Jahr rechnen. Noch hält der Boom der Weltwirtschaft an, die Auftragseingänge in Deutschland steigen, und auch am Arbeitsmarkt gibt es erste Lichtblicke. Wichtig ist nun, dass die Politik sich von den zarten Knospen des Konjunkturfrühlings nicht dazu verleiten lässt, in ihrem Reformeifer nachzulassen.

Das Gegenteil ist notwendig: Das Zeitfenster für Reformen ist jetzt geöffnet. Nutzen wir den Rückenwind der Konjunktur. Machen wir dieses Jahr, machen wir 2006 zum Jahr des Wandels und zum Jahr des Durchbruchs für Reformen! Schaffen wir dies nicht, dann wird 2007 zum Jahr der Wahrheit, genauer: der bitteren Wahrheiten, werden:

  • Weil wir uns auf die Belastung durch die Mehrwertsteuererhöhung einstellen müssen;
  • weil eine Abschwächung der Weltkonjunktur uns als Exportnation besonders treffen könnte;
  • und weil es in Sachen Stabilitätspakt und Artikel 115 dann endgültig ernst werden dürfte.

Von der gegenwärtigen Belebung der Konjunktur profitiert auch die mittelständische Wirtschaft. Dazu rechnet das Bonner Institut für Mittelstandsforschung übrigens 99,7 % aller umsatzsteuerpflichtigen Firmen. Und das bedeutet für mich zweierlei: Erstens: Was gut für die Wirtschaft insgesamt ist, ist auch gut für den Mittelstand. Zwischen beiden zu differenzieren, ist allenfalls bedingt sinnvoll. Und zweitens: Keine Bank kann es sich erlauben, den Mittelstand, diese riesige Kundengruppe mit ihrem großen Wachstumspotenzial, aus den Augen zu verlieren.

Umso mehr freuen wir uns, dass das Firmenkreditgeschäft der Banken wieder leicht anzieht und dabei auch den Mittelstand erfasst. Nachfrage und Volumen der Unternehmenskredite der privaten Banken sind im vergangenen Jahr nach langer Durststrecke wieder gestiegen. In den neuen Bundesländern sind die privaten Banken – übrigens unbemerkt von Politik und breiter Öffentlichkeit – seit Jahren Marktführer bei den Unternehmenskrediten. So viel zum Thema Kreditversorgung des Mittelstands.

Doch es geht hier um weit mehr als nur um Kredite. Denn die Finanzierung mittelständischer Unternehmen befindet sich in einem tief greifenden Wandel. Die Basis der Mittelstandsfinanzierung ist und bleibt der Kredit. Hier kommt es – weit mehr als in der Vergangenheit – aber darauf an, dass eine Bank die Chancen und Risiken der Investition, die mit einem Kredit verbunden ist, verlässlich beurteilen kann. Mehr denn je sind Transparenz und Kommunikation die Grundlage der Kreditvergabe.

Und das zeigt sich längst in der Praxis: Denn wie eine Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau belegt, hat die mittlerweile flächendeckende Verbreitung bankinterner Rating-Verfahren gerade für kleinere Unternehmen den Zugang zu Krediten wieder erleichtert. Die Achillesferse des deutschen Mittelstandes ist aber seine geringe Eigenkapitalausstattung.

Deshalb muss der Mittelstand sich stärker für externes Kapital öffnen. Die Banken stehen ihren mittelständischen Kunden hier mit Kompetenz und neuen, innovativen Produkten zur Seite – zum Beispiel mit mezzaninen Finanzinstrumenten, einer Mischung aus Eigen- und Fremdkapital. Auch hier ist vieles im Umbruch, und alle – die Banken, der Mittelstand selbst und die Politik – müssen umdenken. Auf dem Weg in die Zukunft müssen wir neue Antworten geben.

Das gilt auch – und ganz besonders – für die Kreditwirtschaft. Wir privaten Banken sind es gewohnt, immer wieder neue Antworten zu geben. Über mehrere, schwierige Jahre hinweg haben wir uns neu aufgestellt. Unsere Erträge stabilisieren sich, und das eine oder andere Institut kann auch sehr erfreuliche Zahlen präsentieren. Doch wir sind noch lange nicht am Ziel. Denn unsere Wettbewerber in Europa sind auch nicht stehengeblieben. Der Rückstand der deutschen Banken in puncto Rentabilität besteht fort. So kommt es jetzt darauf an, die Erträge zu steigern. Wir müssen – und werden – noch schneller werden, uns weiter modernisieren und Skaleneffekte erzielen, um die Kosten zu senken.

Das können wir nicht allein aus eigener Kraft schaffen. Wir brauchen die Unterstützung der Finanzmarktpolitik. Aber nicht etwa, damit sie uns einseitig Vorteile verschafft. Sondern schlicht und einfach, damit sie für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb sorgt.

In der Finanzmarktpolitik spielt die Musik immer stärker auf europäischer Ebene. Aber noch nicht alle Märkte in Europa funktionieren wie ein Binnenmarkt. Stellen Sie sich einmal vor, wie es um die deutsche Autoindustrie bestellt wäre, wenn sie, um das gleiche Modell in ganz Europa zu verkaufen, in jedem Land andere Stoßfänger, Sitze oder Bremssysteme einbauen müsste, um jeweils den nationalen Vorschriften zu genügen. Im Retail Banking ist das so.

Um das zu ändern, will die EU-Kommission die Integration der Retail-Märkte vorantreiben. Das ist gut so, denn es stärkt den Finanzplatz Europa. Weil es speziell im Verbraucherschutz unterschiedliche Regelungen gibt, stellt die Kommission dieses Thema in den Mittelpunkt. Das ist plausibel, doch sollten alle dabei stets das Leitbild des „mündigen Verbrauchers“ im Auge behalten und die Produktanforderungen nicht zu restriktiv gestalten. Vor allem aber muss es klare Regeln geben. Der Ansatz der Mindestharmonisierung, der im Verbraucherschutz bislang verfolgt wurde, hat sich nicht bewährt, weil die nationalen Umsetzungsakte zu unterschiedlich ausgefallen sind. Wir brauchen hier Rechtssicherheit, und das heißt:

EU weit einheitliche Regeln für grenzüberschreitende Bank und Finanzdienstleistungen, die aber Vielfalt und Flexibilität in der Produktgestaltung ermöglichen.

Nur unter diesen Bedingungen profitieren die Kunden von der Integration der Retail-Märkte, und nur dann werden die europäischen Banken im globalen Wettbewerb gestärkt. Dazu ist aber noch etwas anderes notwendig: Wir brauchen größere Einheiten. Daher müssen alle Barrieren abgeräumt werden, die grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen im Wege stehen. Sonst drohen europäische Banken im Prozess der Konsolidierung – vor allem gegenüber dem US-Markt – weiter zurückzufallen.

Diese Sorge treibt auch die Europäische Zentralbank um. Gertrude Tumpel-Gugerell, Mitglied im Direktorium der EZB, stellt dazu fest, und ich zitiere: „Regulative Barrieren und Unterschiede in den Standards für Bankprodukte und Infrastrukturen behindern immer noch grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen.“

Es ist gut, dass die europäische Politik hier handeln will. Die EU-Kommission und der Rat der EU-Finanzminister haben sich des Themas angenommen.

Ein weiterer, wichtiger Baustein zur Vollendung des Finanzbinnenmarktes ist der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum.Wir dürfen die großen Fortschritte, die wir auf dem Weg zur Single Euro Payments Area gemacht haben, nicht gefährden. In diesem Punkt weiß ich mich auch mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft einig.

Nur wenn die Branche hier auch europaweit zusammensteht, können wir SEPA bis 2008 in Gang setzen. Und nur dann können wir unser Ziel der Selbstregulierung erreichen. Die European Banking Federation hat dies zu Beginn des Monats noch einmal unterstrichen. Eigenverantwortung der Institute und Wettbewerb im Interesse des Kunden – darum geht es beim Thema SEPA.

Bei einem anderen aktuellen Thema, den neuen Eigenkapitalanforderungen nach Basel II, gilt es vor allem, auf gleiche Chancen im Wettbewerb zu achten. Das heißt mit Blick auf Europa: Die Basel II-Richtlinie der EU muss in allen Mitgliedstaaten vollständig und zeitgleich umgesetzt werden. Und an unsere Freunde in Amerika möchte ich die herzliche Bitte richten, die politische Debatte über Basel II, die in den USA sehr spät kam, abzuschließen und zum Schulterschluss mit Europa zurückzukehren.

So wichtig die finanzmarktpolitischen Entscheidungen sind, die in Brüssel fallen, so wichtig ist es doch, dass auch die Hausaufgaben in Deutschland gemacht werden.

„Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ist ein international wettbewerbsfähiger Finanzplatz Deutschland“. So steht es auf Seite 73 des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD vom November 2005. Eine klare Aussage, die eine Bundesregierung sich so noch nie auf ihre Fahnen geschrieben hat, und ein Signal, über das wir uns freuen – und ich denke, ich spreche hier für alle Verbände im Zentralen Kreditausschuss.

In einem noch größeren Rahmen, der „Initiative Finanzstandort Deutschland“ arbeiten alle wichtigen Akteure des deutschen Finanzmarkts zusammen. Mit großem Erfolg. Aus der Fülle der Themen, um die es in der IFD geht, habe ich einige bereits angesprochen, etwa die Besteuerung privater Kapitalanlagen, die Mittelstandsfinanzierung oder die „Eins-zu-Eins“-Umsetzung europäischer Vorgaben.

Ein weiterer Punkt, der uns am Herzen liegt, ist die Einführung von Real Estate Investment Trusts in Deutschland. REITs, also börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften, wären ein wichtiger Impuls für den deutschen Immobilienmarkt.

Die Politik kann und muss hier rasch entscheiden, um diese Chance für den Finanzplatz zu nutzen – und sie nicht zu verspielen. Ansonsten entstehen die Märkte anderenorts.

Wenn Deutschland dauerhaft in der Liga der führenden Finanzplätze mitspielen will, dann ist dies freilich an eine weitere Voraussetzung gebunden:an gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem deutschen Bankenmarkt.

Im Sport ist dies eine Selbstverständlichkeit. Was wäre das für ein Fußballspiel, in dem es einer – aber nur einer – der beiden Mannschaften verboten wäre, die gegnerische Hälfte zu betreten? Auf dem deutschen Bankenmarkt gibt es so etwas: Öffentlich-rechtliche Institute dürfen private Banken übernehmen – und sie tun es. Der umgekehrte Weg aber ist noch immer versperrt.

Man mag uns privaten Banken, der einen Mannschaft, bei diesem Thema Befangenheit unterstellen. Nehmen wir also auf der Tribüne Platz, und fragen wir die Zuschauer. Betrachten wir die Sache aus wissenschaftlicher und internationaler Perspektive. Frau Professor Beatrice Weder di Mauro, Mitglied im Sachverständigenrat, stellt in aller Nüchternheit fest: „Die Konsolidierung innerhalb der Säulen … hat bisher nur wenig Effizienzgewinne gebracht. … Der Gesetzgeber muss deshalb die Konsolidierung nicht nur in den einzelnen Sparten erlauben, sondern auch zwischen ihnen.“

Der nationale und internationale Sachverstand spricht eine deutliche Sprache: Das Aufbrechen der Drei-Säulen-Struktur ist auf mittlere Sicht ohne Alternative. Nicht nur der Sachverständigenrat, sondern auch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, die Deutsche Bundesbank und der Internationale Währungsfonds haben dazu eindeutig Position bezogen. Erst im Januar hat der IWF erneut, und damit zum wiederholten Mal, für eine Öffnung des deutschen Bankensystems plädiert – und deutlich gemacht, dass ein solcher Schritt auch das Wachstum in Deutschland beschleunigen würde.

Überhaupt sind die Strukturfragen des Bankensystems keineswegs nur eine interne Angelegenheit der Finanzbranche. So müssten doch gerade die Eigentümer öffentlicher Kreditinstitute ein Interesse daran haben, dass ihre Institute marktgerechte Renditen erzielen. Für so manche finanzschwache Kommune wäre es eine Entlastung, wenn ihre Sparkasse ordentliche Erträge abwerfen würde, oder ein Befreiungsschlag, wenn sie sie veräußern könnte.

In aller Friedfertigkeit muss mir der Hinweis gestattet sein, dass – mit Ausnahme der deutschen Politik und der betroffenen Verbände – alle, wirklich alle Kompetenzträger sich für eine Aufhebung verkrusteter Strukturen ausgesprochen haben. Auch die Mär von der Zerschlagung des Drei-Säulen-Prinzips wird durch Wiederholung nicht richtiger. Keine Kommune, kein Landkreis kann und darf gezwungen werden zu verkaufen. Kommunen und Landkreise können und müssen jedoch in der Lage sein, frei zu entscheiden, wann, wie und an wen verkauft werden soll, wenn sie es so wünschen.

Wo stehen wir heute? Der Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im Juli 2005 und der weitgehende Abschluss der Beihilfeverfahren wegen der Übertragung von Wohnungsbaufördervermögen auf die Landesbanken haben viele Steine ins Rollen gebracht. Sie rollen weiter, und Notwendiges bricht sich Bahn: Zunehmend zwingt der Markt staatliche Kreditinstitute, neue Wege zu gehen – wir beobachten es überall.

Alte Gewissheiten gelten nicht mehr: Das Regionalprinzip bricht auf und ebenso die Aufgabentrennung zwischen Landesbanken und Sparkassen; sogar das Antasten der öffentlichen Rechtsform ist kein Tabu mehr. Und in einer Reihe von Bundesländern unternimmt der Gesetzgeber erste Schritte zu einer Novellierung der Sparkassengesetze.

Allein, das Tempo dieses Prozesses reicht nicht aus, wenn der Finanzplatz Deutschland auf Touren kommen soll. Noch immer haben die Landesbanken Vorteile beim Rating und damit bei der Refinanzierung; noch immer wirken die Sparkassengesetze wie Schutzzäune, für die es längst keinen Grund mehr gibt – wenn es ihn denn je gab.

Ein solcher Schutzzaun ist auch der Paragraph 40 des Kreditwesengesetzes. Er schützt ein ungerechtfertigtes Namensmonopol, wie sich ganz aktuell beim Verkauf der Bankgesellschaft Berlin zeigt. Fairer Wettbewerb herrscht erst dann, wenn der Gesetzgeber sicherstellt, dass jeder Erwerber der Bankgesellschaft den Namen ‚Sparkasse’ weiterführen kann, sofern er dies will. Wir können die EU-Kommission nur darin bestärken, sich nicht beirren zu lassen und weiter auf eine diskriminierungsfreie Regelung zu dringen. Auf Dauer wird Deutschland keine protektionistische Sonderregelung beanspruchen können, die der Konsolidierung des deutschen und europäischen Bankenmarktes im Wege steht. Der unverstellte Blick von außen, aus Brüssel, spätestens aber die Zeit wird dies erweisen.

Mit der Reform des Bankenmarktes wie mit allen Reformen müssen wir schneller vorankommen, wenn wir nicht zurückfallen wollen. Das kluge Wort von Bundespräsident Gustav Heinemann – wonach jeder, der nichts verändern will, auch das verlieren wird, was er bewahren möchte – ist heute aktueller denn je.

Wir dürfen nicht müde werden, konstruktiv über Reformen zu debattieren und sie dann entschlossen durchzusetzen. Es gibt dazu keine Alternative. Dabei ist das Reformprogramm umfangreich und anspruchsvoll. Es reicht von der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik bis zur Kreditwirtschaft, von der europäischen über die nationale Ebene bis zu den Ländern und Kommunen.

Und wenn wir Banken den Scheinwerfer nicht nur auf die Kreditwirtschaft, sondern auch auf die allgemeine Wirtschaftspolitik richten, dann hat dies einen einfachen Grund: Wachstum ist wichtig für Deutschland, und es ist wichtig für Banken. Ohne Reformen, die zu mehr Wachstum führen, wird es den Banken auf Dauer nicht gut gehen. Bei allem, und davon bin ich fest überzeugt, haben wir die Kraft zu Reformen und auch das Rüstzeug. Zusammengefasst besteht die Aufgabe darin,

  • den Standort Deutschland für den globalen Wettbewerb zu wappnen,
  • im Innern stärker auf die Kraft des Wettbewerbs und des Marktes zu vertrauen
  • und überall dort, wo es noch nicht der Fall ist, die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb herzustellen.

Lassen Sie uns gemeinsam in diesem Sinne arbeiten. Viele der Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, sind internationaler und europäischer Natur. Dies gilt auch für viele der Antworten, die wir zu geben haben. Eine wichtige Antwort besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. Und ich freue mich, dass die Bundeskanzlerin heute Nachmittag auf dieses Thema eingehen wird.

Zuvor wird Herr Professor Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten im Europäischen Parlament, erläutern, dass nicht nur die Wirtschaftsgemeinschaft Europa gefordert ist, sondern auch die Wertegemeinschaft Europa. Herzlich willkommen, Herr Professor Pöttering!

Wir alle wissen, dass Europa derzeit nicht in Bestform ist. Wir wissen aber auch, dass der Weg zu einem Europa, das Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantiert, ein Marathon ist, der viel Taktik und Durchhaltevermögen erfordert. Und wir wissen, dass Europa im vitalen Interesse Deutschlands liegt – nicht nur, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Aus diesem Grund muss Deutschland seinen Beitrag zum Erfolg Europas leisten.

Es wäre ein gutes Signal, wenn die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 begleitet wäre von Reformfortschritten und neuem Wachstum in Deutschland – und von guten Nachrichten in Sachen Stabilitätspakt. Dies würde Europa voranbringen.

Ich würde mich freuen, wenn wir den XVIII. Deutschen Bankentag nutzen würden zu einem konstruktiven Dialog über die Frage, wie wir Deutschland voranbringen können. Wie wir dem Wandel mehr Dynamik geben und das große Potenzial nutzen können, das in diesem Land und seinen Menschen steckt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.