Sind die Deutschen, wenn es um wirtschaftliche Reformen geht, zu zögerlich, neue Wege zu beschreiten?

Wenn es gelingen soll, die hohe Arbeitslosigkeit zu senken, die Staatsverschuldung zu reduzieren und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, muss sich in Deutschland noch viel bewegen. Den meisten Deutschen ist jedoch bewusst, dass es in dieser Hinsicht hierzulande nicht allzu schnell vorangeht. Mehr als drei Viertel der Befragten sind vielmehr der Auffassung, dass die Deutschen bei wirtschaftlichen Reformen zu zögerlich sind, neue Wege zu beschreiten. Vielleicht ist diese Einsicht ja schon der erste Schritt zur Besserung.

Reichen die in den letzten Jahren beschlossenen Reformen aus, um die Probleme in den Bereichen Gesundheit, Rente, Arbeitsmarkt und Steuern zu lösen?

Die große Mehrheit der Bundesbürger ist von der Notwendigkeit weiterführender Reformen bei Gesundheit, Rente, Arbeitsmarkt und Steuern überzeugt. Nur eine kleine Minderheit glaubt, dass die bislang beschlossenen Reformen ausreichen, um die in den genannten Bereichen bestehenden Probleme zu lösen. Die Bürger sind offenkundig in stärkerem Maße zu Veränderungen bereit, als dies vielfach angenommen wird.

Zurzeit fehlt dem Staat Geld. Sollte deshalb der Staat lieber

Dass mehr Schulden und weitere Steuererhöhungen dem Staat nicht helfen, seine Wirtschafts- und Finanzprobleme dauerhaft in den Griff zu bekommen, wissen inzwischen auch die Bundesbürger. 7 von 10 Deutschen sprechen sich hingegen dafür aus, die staatlichen Ausgaben zu senken, um die Haushaltslage zu verbessern.

Für wie wichtig halten Sie es, dass Deutschland die im Stabilitätspakt für den Euro vertraglich vorgeschriebene Höchstgrenze für die Verschuldung einhält?

Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein wichtiger Grundpfeiler der Währungsunion. Das sieht offenkundig auch die Mehrheit der Bundesbürger so: Drei Viertel der Befragten halten es für wichtig oder sogar sehr wichtig, dass Deutschland die in diesem Vertrag vorgeschriebene Höchstgrenze für die Staatsverschuldung auch tatsächlich einhält.

Glauben Sie, dass es aufgrund der Finanzierungsprobleme in der Renten- und Krankenversicherung zu größeren Konflikten zwischen Alten und Jungen in unserer Gesellschaft kommen wird?

Die Deutschen sind sich des wachsenden Problemdrucks bei den Sozialversicherungen bewusst. 6 von 10 Deutschen befürchten gar, dass die Finanzprobleme der Renten- und Krankenversicherung zu größeren Konflikten zwischen den Generationen führen könnten. Auch wenn es nicht dazu kommen sollte, die demografische Entwicklung macht in jedem Falle einschneidende Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen notwendig.

Bringt die Globalisierung für Deutschland

Eine größere Aufgeschlossenheit gegenüber der Globalisierung könnte helfen, manche wirtschaftlichen Probleme in Deutschland leichter zu lösen. Doch die Globalisierung wird von vielen (34 %) vornehmlich als Gefahr und Belastung empfunden. Dass Deutschland zu den Gewinnern der Globalisierung zählt, meinen hingegen nur 17 % der Bundesbürger. Immerhin gehen 4 von 10 Befragten davon aus, dass die Globalisierung für Deutschland gleichermaßen Vor- und Nachteile mit sich bringt.

Hat sich die Soziale Marktwirtschaft bewährt?

Das Vertrauen der Bürger in unsere Wirtschaftsordnung hat sich nach Bundestagswahl und dem Abklingen der so genannten „Kapitalismusdebatte“ wieder etwas stabilisiert. Immerhin 61 % der Deutschen sind inzwischen wieder der Auffassung, dass sich die Soziale Marktwirtschaft bewährt hat. Auf dem Höhepunkt der Kapitalismusdebatte im vergangenen Frühjahr war nur noch rund die Hälfte der Deutschen dieser Auffassung gewesen.

Was wäre Ihnen grundsätzlich lieber: Dass in Deutschland möglichst viele Entscheidungen einheitlich auf Bundesebene geregelt werden, oder dass die Bundesländer möglichst viele Entscheidungen selbst treffen können?

Auf die Frage, ob in Deutschland möglichst vieles einheitlich auf Bundesebene geregelt werden sollte oder ob die Bundesländer nicht viele Entscheidungen selbst treffen sollten, entscheiden sich zwei Drittel der Befragten für die Regelungsdominanz des Bundes. Die Chancen, die mit einer größeren Entscheidungsautonomie der Bundesländer verbunden sind, werden von den Deutschen damit offensichtlich noch immer verkannt.

Es gibt den Vorschlag, die Verantwortungsbereiche der Länder und des Bundes stärker zu trennen. Damit kann der Bund zukünftig mehr Gesetze auch ohne die Zustimmung der Länder beschließen. Finden Sie das gut, oder finden Sie das nicht gut?

Eine – wenn auch knappe – Mehrheit der Deutschen unterstützt das mit der Föderalismusreform verfolgte Ziel, eine stärkere Trennung der Zuständigkeiten der Länder und des Bundes zu erreichen. Damit plädieren die meisten Befragten dafür, dass der Bund zukünftig mehr Gesetze auch ohne Zustimmung der Länder beschließen können sollte.

Es gibt den Vorwurf, dass bei einigen Entscheidungen der Bundesländer im Bundesrat parteipolitische Interessen im Vordergrund stehen und wichtige Reformvorhaben der Bundesregierung dadurch blockiert werden. Meinen Sie, dass dieser Vorwurf zutrifft, oder meinen Sie das nicht?

Den Deutschen sind die Reformblockaden, die das zunehmend komplexer gewordene und ineinander verwobene föderale Entscheidungssystem begleiten, nicht verborgen geblieben. So sind mehr als 70 Prozent der Befragten der Auffassung, dass in der Vergangenheit wichtige Reformvorhaben der Bundesregierung insbesondere aufgrund widerstreitender parteipolitischer Interessen im Bundesrat gescheitert sind.